Reaktion zum Abstimmungsergebnis

Stellungnahme von FRAGILE Suisse zur Annahme der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Stellungnahme von FRAGILE Suisse zur Annahme der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Zürich, 25. November 2018 - FRAGILE Suisse, die Vereinigung von Menschen mit Hirnverletzungen und ihren Angehörigen, bedauert die Annahme der Überwachungsmassnahmen von Versicherten.

Unsere Organisation erwartet nun vom Bundesrat und den Versicherungen, dass sie den Bedenken gegen willkürliche Überwachungsmassnahmen Rechnung tragen und bei deren Durchführung rechtstaatliche Prinzipien wahren und die Rechte der Betroffenen einhalten. Grundsätzlich sollen Überwachungsmassnahmen nur bei einem erhärteten Verdacht angeordnet werden.

Vom Bundesrat erwarten wir, dass er die Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten so ausgestaltet, dass die Sozialdetektive zu einem fairen und korrekten Vorgehen verpflichtet werden. Sozialdetektive sollen ein strenges Bewilligungsverfahren durchlaufen, über die nötigen Fachkenntnisse verfügen und einer Aufsicht unterstellt werden.


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